Autoradio auch für Ärzte und Zahnärzte gebührenpflichtig (VG Mainz, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 K 1116/08)
Auch Ärzte und Zahnärzte müssen als Selbstständige für ihr Autoradio Gebühren zahlen, wenn sie das Auto für die Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzen. Weiterlesen
Kein Anfechtungsrecht bei Genehmigung einer Filiale (BSG, Urteil vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 42/08)
Das BSG hat über die sog. Konkurrentenklage einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis entschieden, die sich gegen eine von der KVB erteilte Filialgenehmigung zugunsten einer konkurrierenden orthopädischen Gemeinschaftspraxis in einem Planungsbereich wendete, in dem die klagende Gemeinschaftspraxis bereits seit Jahren tätig war. Weiterlesen
Zur Zulässigkeit der Zusammenarbeit von Augenarzt und Optiker (BGH, Urteil vom 09.07.2009,Az: I ZR 13/07)
Der BGH hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Weiterlesen
Besondere Aufklärungspflicht bei Schönheits-OP’s (VG Mainz, Urteil vom 30.07.2009, Az: BG-H 1/09.MZ)
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Arzt seinen Patient, der bei ihm eine Schönheitsoperation durchführen lassen will, besonders umfassend und sorgfältig aufklären muss. Weiterlesen